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Erika Steinbach zu Besuch in Prag

LV Büro - 10. Juni 2014

von Tomáš Randýsek

Bei einem Besuch der Tschechischen Republik nahm sich die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, am 2. Juni auch Zeit für die deutsche Minderheit. Sie traf sich mit Vertretern von Landesversammlung und Kulturverband, sowie mit Akteuren der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit im Prager Haus der Minderheiten.

Steinbach beurteilte im Gespräch mit den geladenen Gästen aus Kultur und Politik die Entwicklung in Tschechien seit ihrem letzten Besuch vor 15 Jahren positiv. Gleichzeitig gebe es noch einige ungeklärte Punkte im deutsch-tschechischen Verhältnis, die einer Lösung bedürften. Besonders das fehlende Kriegsgräberabkommen sei mittlerweile eine „unendliche Geschichte“.

Auch das Straffreiheitsgesetz sei eine Belastung, die man schon beim EU-Beitritt Tschechiens hätte lösen sollen. Steinbach kritisierte in diesem Zusammenhang den ehemaligen EU-Kommissar für Erweiterung, Günter Verheugen, da er diesen Punkt bei den Beitrittsverhandlungen nicht beachtet hätte. Heute müsse es möglich sein, den Teil des Straffreiheitsgesetzes abzutrennen und zu erhalten, der den Widerstand während des Krieges vor Strafverfolgung schützt und den Teil, der Unrecht bei der Vertreibung deckt, aufzuheben.

Der Präsident der Landesversammlung der Deutschen in Böhmen, Mähren und Schlesien, Martin Dzingel, wies auf die heutigen Probleme der deutschen Minderheit in Tschechien hin, die vielfach historische Gründe haben. Die verstreuten Siedlungsgebiete der Deutschen nach 1945 und die gesteuerte Assimilierung vor der Samtenen Revolution seien auch heute bei der Arbeit mit der Minderheit spürbar. Die mittlere Generation sei schwer zu erreichen und so müsse man nun umso mehr die durchaus interessierte Jugend involvieren. Viele Projekte der Landesversammlung und der Begegnungszentren der Verbände vor Ort setzten deshalb gerade auf die Jugendarbeit, auch in Zusammenarbeit mit den deutschen Minderheiten in anderen europäischen Ländern. Als neuestes Beispiel für diese grenzüberschreitende Kooperation nannte er das geplante Sommercamp für die Jugend der deutschen Minderheiten in Nowy Gierałtów.

Obwohl es also noch einiges zu tun gibt in der Minderheitenarbeit, sei der Grundstein gelegt. Der mittlerweile offenere Umgang mit der Vergangenheit und das gesteigerte Interesse an der gemeinsamen Geschichte mache auch die Beziehung zur Mehrheitsgesellschaft einfacher. „Die mentale Situation im Lande hat sich geöffnet“, stimmte Steinbach zu. Die Zusammenarbeit zwischen Tschechen und Deutschen sei besonders in den Grenzgebieten sehr gut, bestätigte David Stecher, Leiter des Prager Literaturhauses deutschsprachiger Autoren. Die offizielle Minderheitenpolitik in Tschechien hinke dem aber noch hinterher, gab Irene Novák, Leiterin des Kulturverbandes, zu bedenken. So sei etwa der notwendige Bevölkerungsanteil für zweisprachige Ortsnamen mit 10% für die deutsche Minderheit schlicht utopisch. Hier sei man oft schon auf informellem Gebiet viel weiter als die offizielle Politik vermuten lasse, fügte Daniel Meller, Vorsitzender des Prager Kulturverbandes hinzu.